Bahrain National Dialogue

Der Nationale Dialog schloss seine politischen Diskussionen mit dem Konsens ab, die Rechte des gewählten Parlaments weiter zu stärken. Dies beschließt die Diskussionen in allen vier Themenbereichen. Eine gesonderte Sitzung wird sich morgen mit den Beiträgen der ausländischen Einwohner befassen.

Während der 9. Sitzung des Nationalen Dialogs beendeten die Delegierten ihre Diskussionen über die rechtlichen Themen. Den Bereich Soziales hatte man bereits in einer früheren Sitzung abgeschlossen. Die Diskussionen über Wahlkreise entfachten eine hitzige Debatte, aber die Teilnehmer waren sich über die Notwendigkeit eines gerechten Systems einig. Die Delegierten erreichten einen Konsens über Bahrains internationale menschenrechtliche Verpflichtungen und diskutiert Wege zur Verbesserung der Staatseinnahmen und deren Umverteilung.

Mit der Diskussion der Teilnehmer über die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative ist der Nationale Dialog in eine kritische Phase eingetreten. In der achten Nacht der Gespräche konzentrierten sich die Delegierten auf die Reform der Art, wie die Regierung ernannt wird und auf die Erweiterung der Prüfungsmacht des Parlaments. Sie machten Fortschritte bei der Verbesserung der rechtlichen Bedingungen für Journalisten und erzielten einen Konsens über die Bekämpfung von Korruption und Verbesserung von Transparenz im Staatssektor.

Der Nationale Dialog in Bahrain hat einen bahnbrechenden Konsens zur Erweiterung der Macht des Parlaments erreicht. Die versammelten Delegierten, darunter Parlamentsabgeordnete, oppositionelle politische Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und Personen des öffentlichen Lebens einigten sich darauf, die demokratische Überprüfung der Regierung durch das Parlament zu vergrößern. Dieser Beschluss gibt dem Parlament die volle Autorität, die gesamte Regierung abzulehnen, wenn es sie missbilligt.

Der Vorsitzende des Nationalen Dialogs, Khalifa Bin Ahmed Al Dhahrani, hat die Teilnehmer der Gespräche dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zur Erzielung von Einigung zu verdoppeln.

Als Antwort auf weitverbreitete Berichte, dass Al Wefaq die Absicht bekundet habe, aus dem „Nationalen Dialog“ auszutreten, stellte der Sprecher, Isa Abdul Rahman, fest: „Wir bedauern den Beschluss eines jeden Teilnehmers, der sich vom Bahrainischen Dialog zurückziehen will.

In der siebten Sitzung der Gespräche diskutierten die Delegierten eine große Vielfalt von politischen, wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und sozialen Angelegenheiten.

Am fünfte Tag des Nationalen Dialogs erzielten die 266 Teilnehmer Übereinstimmung in weiteren Menschenrechts- sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. Auf allen vier Hauptebenen ist man nun in die zweite Runde der Diskussionen gegangen, so dass alle von den Teilnehmenden eingereichten Vorstellungen und Vorschläge einmal durchgegangen worden sind. Aspekte im Bereich von Frauen- und Kinderrechten erzielten vollen Konsens, während die Delegierten auch die Verstärkung von größerer gesellschaftlicher Verantwortung für Firmen und erweiterte Förderung für Nichtregierungsorganisationen unterstützen.

Während der vierten Sitzung des Nationalen Dialogs am Dienstag, dem 12. Juli, fanden die 280 Teilnehmer ihren ersten Konsens zu einer Reihe von jugendbezogenen Themen und begannen die Gespräche zu einer Anzahl von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Menschenrechtsfragen, die noch nicht berührt worden waren. Der Dialog tritt in eine neue Phase ein, in der Themen zum zweiten Mal vorgelegt werden und die Teilnehmer beginnen, bei manchen Aspekten einen Konsens zu erzielen während die Debatte über andere fortgesetzt wird.

Am dritten Tag der Diskussionen befassten sich die Teilnehmer des Nationalen Dialogs mit einer Anzahl von besonders wichtigen Themen. Zu den Themen gehörten: größerer Einfluss für das Parlament; erweiterte Freiheiten für die Medien; verbesserte Kontrolle des Staatshaushalts; und die Förderung des friedlichen Zusammenlebens und der Toleranz.

Heute Donnerstag abends fingen die zweiten Sitzungen des Nationalen Dialogs mit Anwesenheit aller Teile der bahrainischen Gesellschaft, die an die Stizungen des Nationalen Dialogs mit seinen vier Hauptebenen im Rahmen einer positiven Umgebung mit spezieller Interaktion teilnehmen.Diese Interaktion bestaetigt die Serioesitaet des Dialogs und der generelle Wunsch , die besten Ergebnisse zu erreichen.

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