Bahrain National Dialogue

Der Nationale Dialog st├Ąrkt die Macht des Parlaments

20 Jul

Mit der Diskussion der Teilnehmer ├╝ber die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative ist der Nationale Dialog in eine kritische Phase eingetreten. In der achten Nacht der Gespr├Ąche konzentrierten sich die Delegierten auf die Reform der Art, wie die Regierung ernannt wird und auf die Erweiterung der Pr├╝fungsmacht des Parlaments. Sie machten Fortschritte bei der Verbesserung der rechtlichen Bedingungen f├╝r Journalisten und erzielten einen Konsens ├╝ber die Bek├Ąmpfung von Korruption und Verbesserung von Transparenz im Staatssektor.

Politischer Themenbereich

Bahrains Nationaler Dialog hat einen bahnbrechenden Konsens zur Erweiterung der Macht des Parlaments erreicht. Die Delegierten beschlossen, die demokratische ├ťberpr├╝fung der Regierung durch das Parlament zu vergr├Â├čern. Dieser Beschluss stellt eine grundlegende Ver├Ąnderung im Gleichgewicht der Macht dar ÔÇô zwischen unserem demokratisch gew├Ąhlten Parlament und der ausf├╝hrenden Gewalt, und demonstriert weiter das Bekenntnis Bahrains zu konkreten Reformen. Gem├Ą├č den neuen Vorschl├Ągen wird der Premierminister die Verantwortung f├╝r die Auswahl der Mitglieder seiner Regierung tragen. Der K├Ânig wird weiterhin den Regierungschef bestimmen. Die neue Regierung wird die Zustimmung des Parlaments sichern m├╝ssen. Wenn gew├Ąhlte Parlamentsmitglieder sie nicht billigen, k├Ânnen sie die gesamte Regierung durch Wahl ablehnen. Das Parlament soll auch die Macht haben, das vierj├Ąhrige Programm der Regierung abzulehnen. Diese Reform garantiert, dass die Zusammensetzung unserer Regierung und das Programm den Willen des Volkes widerspiegeln.

Themenbereich Recht

Die Teilnehmer des Dialogs einigten sich ├╝ber eine Reihe von Punkten auf den Gebieten Mediengesetzgebung, insbesondere einen Ethik-Code f├╝r Journalisten, Gesetzgebung f├╝r Rundfunk und Online-Medien, und forderten eine schnellere Verabschiedung des Gesetzes ├╝ber Printmedien. Sie einigten sich auch auf die St├Ąrkung der Rechte von Journalisten durch die Sicherung des Zugangs zu Informationen von ├Âffentlichen Beh├Ârden. Die Entlassung von Journalisten aufgrund ihrer Meinungen soll unzul├Ąssig und keine Zeitung mehr ohne Gerichtsbeschluss geschlossen werden. Sie beschlossen, einen Obersten Rat f├╝r Journalisten einzurichten, der Journalisten, Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbringen soll. Die Teilnehmer einigten sich auch dar├╝ber, dass die Unterwanderung von Religionen und Konfessionen illegal sein soll und riefen zu einer ├ťberpr├╝fung des Versammlungsrechts anhand internationaler Standards auf.

Themenbereich Wirtschaft

Die Delegierten in der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Nationalen Dialogs ergriffen Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung der Korruption, indem sie den Nationalen Rechnungshof aufforderten, gerichtlich gegen den Missbrauch ├Âffentlicher Mittel vorzugehen. Sie diskutierten auch, ob der Nationale Rechnungshof Teil des Parlaments sein solle. Die Teilnehmer baten auch um die umfassende Durchsetzung aller Empfehlungen, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss ├╝ber Staatseigentum und durch Aufsch├╝ttung entstandenes Land ver├Âffentlich hatte. Sie forderten auch eine unabh├Ąngige Beh├Ârde, die die Betriebspolitik und finanzielle Transparenz (Regierungsf├╝hrung) in Ministerien und Einrichtungen in ├ťbereinstimmung mit internationalen Standards ├╝berwachen und einf├╝hren solle. Sie vereinbarten, dass Gesellschaften mit einem Anteil von 30% oder mehr im Staatsbesitz denselben Verfahren f├╝r Betriebspolitik und Transparenz unterliegen sollen. Gleichfalls einigten sie sich dar├╝ber, dass Mitgliedschaft im Vorstand in Organisationen und Gesellschaften mit Regierungsverbindung auf 2 Amtsperioden und 1 Vorstandsmitgliedschaft zur gleichen Zeit begrenzt werden sollten.

Themenbereich Soziales

Die Delegierten vereinbarten die Entwicklung eines nationalen Programms, um eine Kultur von ÔÇ×B├╝rgerschaft und AnstandÔÇť in der Erziehung des Landes und Medienstrategien in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft zu f├Ârdern. Als Folge der Ereignisse im Februar und M├Ąrz forderten sie bessere Durchsetzung der Gesetzgebung ├╝ber Sicherheit und Frieden. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die Aufgaben der Governorate (Verwaltungsbezirke) zu st├Ąrken, sozialen Zusammenhalt zu f├Ârdern und die Aufgaben der Sicherheitskr├Ąfte in humanit├Ąren Anstrengungen zu vergr├Â├čern. Sie diskutierten die Rolle der Familien und religi├Âser Rede bei der Unterst├╝tzung der Bem├╝hungen um Frieden und Vers├Âhnung. Sie empfahlen, sich international ├╝ber die besten Methoden zur L├Âsung konfessioneller Spaltungen und Unterst├╝tzung des Heilungsprozesses nach der j├╝ngsten Krise zu informieren.

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