Bahrain National Dialogue

Der Nationale Dialog stÀrkt die Macht des Parlaments

20 Jul

Mit der Diskussion der Teilnehmer ĂŒber die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative ist der Nationale Dialog in eine kritische Phase eingetreten. In der achten Nacht der GesprĂ€che konzentrierten sich die Delegierten auf die Reform der Art, wie die Regierung ernannt wird und auf die Erweiterung der PrĂŒfungsmacht des Parlaments. Sie machten Fortschritte bei der Verbesserung der rechtlichen Bedingungen fĂŒr Journalisten und erzielten einen Konsens ĂŒber die BekĂ€mpfung von Korruption und Verbesserung von Transparenz im Staatssektor.

Politischer Themenbereich

Bahrains Nationaler Dialog hat einen bahnbrechenden Konsens zur Erweiterung der Macht des Parlaments erreicht. Die Delegierten beschlossen, die demokratische ÜberprĂŒfung der Regierung durch das Parlament zu vergrĂ¶ĂŸern. Dieser Beschluss stellt eine grundlegende VerĂ€nderung im Gleichgewicht der Macht dar – zwischen unserem demokratisch gewĂ€hlten Parlament und der ausfĂŒhrenden Gewalt, und demonstriert weiter das Bekenntnis Bahrains zu konkreten Reformen. GemĂ€ĂŸ den neuen VorschlĂ€gen wird der Premierminister die Verantwortung fĂŒr die Auswahl der Mitglieder seiner Regierung tragen. Der König wird weiterhin den Regierungschef bestimmen. Die neue Regierung wird die Zustimmung des Parlaments sichern mĂŒssen. Wenn gewĂ€hlte Parlamentsmitglieder sie nicht billigen, können sie die gesamte Regierung durch Wahl ablehnen. Das Parlament soll auch die Macht haben, das vierjĂ€hrige Programm der Regierung abzulehnen. Diese Reform garantiert, dass die Zusammensetzung unserer Regierung und das Programm den Willen des Volkes widerspiegeln.

Themenbereich Recht

Die Teilnehmer des Dialogs einigten sich ĂŒber eine Reihe von Punkten auf den Gebieten Mediengesetzgebung, insbesondere einen Ethik-Code fĂŒr Journalisten, Gesetzgebung fĂŒr Rundfunk und Online-Medien, und forderten eine schnellere Verabschiedung des Gesetzes ĂŒber Printmedien. Sie einigten sich auch auf die StĂ€rkung der Rechte von Journalisten durch die Sicherung des Zugangs zu Informationen von öffentlichen Behörden. Die Entlassung von Journalisten aufgrund ihrer Meinungen soll unzulĂ€ssig und keine Zeitung mehr ohne Gerichtsbeschluss geschlossen werden. Sie beschlossen, einen Obersten Rat fĂŒr Journalisten einzurichten, der Journalisten, Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbringen soll. Die Teilnehmer einigten sich auch darĂŒber, dass die Unterwanderung von Religionen und Konfessionen illegal sein soll und riefen zu einer ÜberprĂŒfung des Versammlungsrechts anhand internationaler Standards auf.

Themenbereich Wirtschaft

Die Delegierten in der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Nationalen Dialogs ergriffen Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Korruption, indem sie den Nationalen Rechnungshof aufforderten, gerichtlich gegen den Missbrauch öffentlicher Mittel vorzugehen. Sie diskutierten auch, ob der Nationale Rechnungshof Teil des Parlaments sein solle. Die Teilnehmer baten auch um die umfassende Durchsetzung aller Empfehlungen, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss ĂŒber Staatseigentum und durch AufschĂŒttung entstandenes Land veröffentlich hatte. Sie forderten auch eine unabhĂ€ngige Behörde, die die Betriebspolitik und finanzielle Transparenz (RegierungsfĂŒhrung) in Ministerien und Einrichtungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards ĂŒberwachen und einfĂŒhren solle. Sie vereinbarten, dass Gesellschaften mit einem Anteil von 30% oder mehr im Staatsbesitz denselben Verfahren fĂŒr Betriebspolitik und Transparenz unterliegen sollen. Gleichfalls einigten sie sich darĂŒber, dass Mitgliedschaft im Vorstand in Organisationen und Gesellschaften mit Regierungsverbindung auf 2 Amtsperioden und 1 Vorstandsmitgliedschaft zur gleichen Zeit begrenzt werden sollten.

Themenbereich Soziales

Die Delegierten vereinbarten die Entwicklung eines nationalen Programms, um eine Kultur von „BĂŒrgerschaft und Anstand“ in der Erziehung des Landes und Medienstrategien in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Als Folge der Ereignisse im Februar und MĂ€rz forderten sie bessere Durchsetzung der Gesetzgebung ĂŒber Sicherheit und Frieden. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die Aufgaben der Governorate (Verwaltungsbezirke) zu stĂ€rken, sozialen Zusammenhalt zu fördern und die Aufgaben der SicherheitskrĂ€fte in humanitĂ€ren Anstrengungen zu vergrĂ¶ĂŸern. Sie diskutierten die Rolle der Familien und religiöser Rede bei der UnterstĂŒtzung der BemĂŒhungen um Frieden und Versöhnung. Sie empfahlen, sich international ĂŒber die besten Methoden zur Lösung konfessioneller Spaltungen und UnterstĂŒtzung des Heilungsprozesses nach der jĂŒngsten Krise zu informieren.

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