Mit der Diskussion der Teilnehmer über die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative ist der Nationale Dialog in eine kritische Phase eingetreten. In der achten Nacht der Gespräche konzentrierten sich die Delegierten auf die Reform der Art, wie die Regierung ernannt wird und auf die Erweiterung der Prüfungsmacht des Parlaments. Sie machten Fortschritte bei der Verbesserung der rechtlichen Bedingungen für Journalisten und erzielten einen Konsens über die Bekämpfung von Korruption und Verbesserung von Transparenz im Staatssektor.
Politischer Themenbereich
Bahrains Nationaler Dialog hat einen bahnbrechenden Konsens zur Erweiterung der Macht des Parlaments erreicht. Die Delegierten beschlossen, die demokratische Überprüfung der Regierung durch das Parlament zu vergrößern. Dieser Beschluss stellt eine grundlegende Veränderung im Gleichgewicht der Macht dar – zwischen unserem demokratisch gewählten Parlament und der ausführenden Gewalt, und demonstriert weiter das Bekenntnis Bahrains zu konkreten Reformen. Gemäß den neuen Vorschlägen wird der Premierminister die Verantwortung für die Auswahl der Mitglieder seiner Regierung tragen. Der König wird weiterhin den Regierungschef bestimmen. Die neue Regierung wird die Zustimmung des Parlaments sichern müssen. Wenn gewählte Parlamentsmitglieder sie nicht billigen, können sie die gesamte Regierung durch Wahl ablehnen. Das Parlament soll auch die Macht haben, das vierjährige Programm der Regierung abzulehnen. Diese Reform garantiert, dass die Zusammensetzung unserer Regierung und das Programm den Willen des Volkes widerspiegeln.
Themenbereich Recht
Die Teilnehmer des Dialogs einigten sich über eine Reihe von Punkten auf den Gebieten Mediengesetzgebung, insbesondere einen Ethik-Code für Journalisten, Gesetzgebung für Rundfunk und Online-Medien, und forderten eine schnellere Verabschiedung des Gesetzes über Printmedien. Sie einigten sich auch auf die Stärkung der Rechte von Journalisten durch die Sicherung des Zugangs zu Informationen von öffentlichen Behörden. Die Entlassung von Journalisten aufgrund ihrer Meinungen soll unzulässig und keine Zeitung mehr ohne Gerichtsbeschluss geschlossen werden. Sie beschlossen, einen Obersten Rat für Journalisten einzurichten, der Journalisten, Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbringen soll. Die Teilnehmer einigten sich auch darüber, dass die Unterwanderung von Religionen und Konfessionen illegal sein soll und riefen zu einer Überprüfung des Versammlungsrechts anhand internationaler Standards auf.
Themenbereich Wirtschaft
Die Delegierten in der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Nationalen Dialogs ergriffen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, indem sie den Nationalen Rechnungshof aufforderten, gerichtlich gegen den Missbrauch öffentlicher Mittel vorzugehen. Sie diskutierten auch, ob der Nationale Rechnungshof Teil des Parlaments sein solle. Die Teilnehmer baten auch um die umfassende Durchsetzung aller Empfehlungen, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss über Staatseigentum und durch Aufschüttung entstandenes Land veröffentlich hatte. Sie forderten auch eine unabhängige Behörde, die die Betriebspolitik und finanzielle Transparenz (Regierungsführung) in Ministerien und Einrichtungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards überwachen und einführen solle. Sie vereinbarten, dass Gesellschaften mit einem Anteil von 30% oder mehr im Staatsbesitz denselben Verfahren für Betriebspolitik und Transparenz unterliegen sollen. Gleichfalls einigten sie sich darüber, dass Mitgliedschaft im Vorstand in Organisationen und Gesellschaften mit Regierungsverbindung auf 2 Amtsperioden und 1 Vorstandsmitgliedschaft zur gleichen Zeit begrenzt werden sollten.
Themenbereich Soziales
Die Delegierten vereinbarten die Entwicklung eines nationalen Programms, um eine Kultur von „Bürgerschaft und Anstand“ in der Erziehung des Landes und Medienstrategien in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Als Folge der Ereignisse im Februar und März forderten sie bessere Durchsetzung der Gesetzgebung über Sicherheit und Frieden. Die Teilnehmer einigten sich darauf, die Aufgaben der Governorate (Verwaltungsbezirke) zu stärken, sozialen Zusammenhalt zu fördern und die Aufgaben der Sicherheitskräfte in humanitären Anstrengungen zu vergrößern. Sie diskutierten die Rolle der Familien und religiöser Rede bei der Unterstützung der Bemühungen um Frieden und Versöhnung. Sie empfahlen, sich international über die besten Methoden zur Lösung konfessioneller Spaltungen und Unterstützung des Heilungsprozesses nach der jüngsten Krise zu informieren.
